Disziplinarmaßnahmen bei Beamtinnen und Beamten

Recht

Disziplinarmaßnahmen bei Beamtinnen und Beamten

Programm

* Live Online-Training *

Die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte bewegen sich auf einem stabil niedrigen Niveau. Aber gerade weil Disziplinarverfahren häufig nicht zum Alltagsgeschäft gehören, fühlen sich die Sachbearbeiter*innen unsicher.

In unserem Seminar geben wir Ihnen einen Überblick über die beamtenrechtlichen Dienstpflichten, die verschiedenen Disziplinarmaßnahmen sowie die Grundlagen des behördlichen Disziplinarverfahrens vom ersten Verdachtsmoment über die Möglichkeiten der behördlichen Ermittlungen bis hin zur Abschlussverfügung.

Das Seminar richtet sich an Interessierte ohne Vorkenntnisse, die sich einen ersten Überblick verschaffen wollen, und an solche, die ihre Kenntnisse auffrischen möchten.

Es orientiert sich am Disziplinarrecht des Bundes und berücksichtigt die Änderungen durch die Disziplinarreform zum 01.04.2024.

Allgemeine Grundsätze des Disziplinarverfahrens

Legalitätsprinzip
Einschränkungen des Disziplinarverfahrens bei Straf-/Bußgeldverfahren
Aussetzungsmöglichkeiten
Maßnahmeverbot infolge von Zeitablauf

Das behördliche Disziplinarverfahren

Anforderungen an die Einleitungsverfügung
Das Ermittlungsverfahren
Rechte des Beamten im Disziplinarverfahren, z. B. Teilnahme an Zeugenvernehmungen
Beweismittel und Beweisverwertungsverbote

Überblick über begleitende Maßnahmen

Verbot der Führung der Amtsgeschäfte
Dienstenthebung und Einbehaltung der Bezüge
Umsetzung, Hausverbot

Die Disziplinarmaßnahmen

Die einzelnen Disziplinarmaßnahmen: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge etc.
Zweistufentheorie zur Feststellung der richtigen Disziplinarmaßnahme
Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle
Milderungsgründe, z. B. überlanges Disziplinarverfahren
Konsequenzen der unterschiedlichen Disziplinarmaßnahmen für Personalentscheidungen, z. B. für Beförderungen